An: 18. Mai 2021 In: Ukraine

„Visafreier“ Handel zwischen EU und Ukraine

Mit dem Abkommen über die Konformitätsbewertung und Anerkennung von Industriegütern soll die Integration der Ukraine in den Binnenmarkt der EU weiter vertieft werden. Der Abschluss eines Agreement of Conformity Assessment and Acceptance of Industrial Products (ACAA) ist im Assoziierungsabkommen (DCFTA) zwischen der Ukraine und der EU vorgesehen. Ein ACAA ist ein in Sonderfall der Abkommen über gegenseitige Anerkennung (MRAs), die die EU ihren Partnern anbietet. Dabei geht es um die Angleichung und gegenseitige Anerkennung des Rechtssystems und der Qualitätsinfrastruktur des Partnerlandes mit denen der EU. So wird der Handel mit Industriegütern quasi „visafrei“, also frei von zusätzlichen Zulassungsverfahren im gegenseitigen Handel. Derzeit hat die EU nur mit Israel ein ACAA.

Außenhandel Ukraine

Das ACAA umfasst ein Rahmenabkommen zur Gleichwertigkeit der Konformitätsbewertungs-, Verifizierungs- und Akkreditierungsverfahren der Partnerländer.

Die ersten 3 von 27 Kategorien (Sektoren), die vom ACAA zwischen EU und Ukraine abgedeckt werden, sind:

  • Maschinen
  • Elektromagnetische Verträglichkeit (EMV)
  • Niederspannungsgeräte

Weitere Kategorien (Sektoren) werden zu einem späteren Zeitpunkt hinzugefügt werden. Da mehrere Richtlinien für ein Produkt gelten können, ist diese Erweiterung wichtig

Für die Vorbereitung des ACAA. Es sind mehrere Projektphasen vorgesehen:

  • Angleichung der Gesetzgebung und der Qualitätsinfrastruktur (Ukraine)
  • Überprüfung der Fortschritte und Empfehlungen (EU)
  • Umsetzung der Empfehlungen (Ukraine)
  • Endgültige Entscheidung über die Bereitschaft (EU)
  • Formeller Abschluss (EU + Ukraine)

Am 28. April 2021 informierten die Experten des German Economic Team (GET) Ukraine auf einer Online-Sitzung zum aktuellen Stand des Projekts.

Die erste Phase ist weit fortgeschritten. Seit 2014 ist die Ukraine dabei den gesetzlichen und institutionellen Rahmen grundlegend zu reformieren und anzupassen. Das gilt für Normung, Metrologie, Akkreditierung, Konformitätsbewertung, Marktüberwachung.

Derzeit befindet sich das Projekt schon in der zweiten Phase. Die EU ist derzeit bei der Überprüfung der Lage und Empfehlungen zur weiteren Anpassung abzugeben. Die Ukraine hat bei der legislativen und institutionellen Angleichung viel erreicht, aber nach Meinung der Experten, sind insbesondere bei der Qualitätsinfrastruktur weitere Anstrengungen erforderlich.

Wann es zum Abschluss kommt, ist offen. Aber das Projekt steht ganz oben auf der Agenda der Beziehungen zwischen EU und Ukraine. Das Interesse an einem zeitnahen Abschluss ist auf beiden Seiten groß. Der Abschluss des ACAA wäre ein positives Signal auch für andere Länder Osteuropas und des Mittelmeerraums, zum Beispiel Georgien und Moldawien.

Auswirkungen:

Das ACAA wird sich positiv auf Quantität und Qualität von Handel und Investitionen auswirken: Die Handelskosten werden gesenkt, der bürokratische Aufwand erheblich verkleinert und regulatorischen Risiken reduziert und eine wesentlich schnellere Produktplatzierung ist möglich. Zweifellos werden auch Anreize für den Zufluss von FDIs und die Einbindung der Ukraine in globale Wertschöpfungsketten geschaffen.

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